Die Zeit drängt…

Juni 2021 | Handelsblatt | Zukunft Energie

Die Zeit drängt…

Klimaschutz steht und fällt mit der Energiewende. In allen Sektoren.

Illustration: Patrick Suessle
Mirko Heinemann / Redaktion

Es könnte einem schwindelig werden angesichts der rasanten Entwicklungen. Die Klimaziele der Bundesregierung für 2030 und 2050, die infolge der Pariser Verhandlungen in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben wurden, sind schon Makulatur. Kein Volksbegehren, kein Politiker, sondern das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz gekippt.


Um den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen, besser noch auf 1,5 Grad Celsius, braucht es offenbar deutlich ambitioniertere Anstrengungen als im Klimaschutzgesetz vorgegeben. Vor allem die Reduktionsziele bis zum Jahr 2030 seien derart niedrig gegriffen, dass das Gericht junge Menschen in ihren Freiheitsrechten verletzt sah. Grund: Das Gesetz verschiebe hohe Emissionsminderungslasten auf die Zeiträume nach 2030. Dass Treibhausgasemissionen gemindert werden müssen, folge auch aus dem Grundgesetz. Es dürfe nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des Budgets zu verbrauchen, wenn dadurch die Freiheit nachfolgender Generationen umfassend eingeschränkt würde. Das Urteil: „Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Fortschreibung der Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für Zeiträume nach 2030 bis zum 31. Dezember 2022 näher zu regeln.“


Damit war das Klimaschutzgesetz, kaum in Kraft getreten, wieder vom Tisch. Ein neues wurde verabschiedet, wonach Deutschland nicht erst im Jahr 2050, sondern bereits bis 2045 klimaneutral werden soll. Der Weg dorthin soll mit verbindlichen Zielen für die 20-er und 30-er Jahre vorgegeben werden. Das Klimaziel für 2030 soll von 55 auf 65 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990 angehoben werden. Für 2040 gilt ein neues Zwischenziel von 88 Prozent Minderung. Die Klimaschutzanstrengungen sollen also bis 2045, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, fairer zwischen den jetzigen und künftigen Generationen verteilt werden.


Bundesumweltministerin Svenja Schulze verteidigt die Maßnahmen: „Mit diesem Gesetz schaffen wir mehr Generationengerechtigkeit, mehr Planungssicherheit und einen entschlossenen Klimaschutz, der die Wirtschaft nicht abwürgt, sondern umbaut und modernisiert. Ich spreche dabei nicht von einer Verschärfung der Klimaziele, sondern es geht mir um die Entschärfung der Klimakrise. Das Klimaschutzgesetz setzt den Rahmen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte.“ Eine große Aufgabe. Denn es gehe um „die Art, wie wir künftig leben, produzieren, heizen und uns fortbewegen wollen“.


Was fehlt, sind konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele. Mögliche Instrumente zur Senkung von Emissionen sind ein höherer CO2-Preis auf fossile Brennstoffe, ein vorgezogener Kohleausstieg und ein schnellerer Ausbau von Wind- und Solarenergie. Über diese Maßnahmen wird parallel beraten. Einzelne Überlegungen sickern bereits durch. Die höchsten Fördermittel werden wohl in den Bausektor fließen. Investitionen in die Effizienz von neuen Gebäuden und die Sanierung alter Gebäude sollen subventioniert werden. An zweiter Stelle der Förderpläne steht mit 650 Millionen Euro ein Programm zur Entwicklung klimaneutraler Produktionsprozesse, zum Beispiel der Stahl- oder Zementindustrie. Wichtige Entscheidungen könnten aber erst nach der Bundestagswahl fallen.
 

»Was noch fehlt: Konkrete Maßnahmen.«


Und das in einer Zeit, in der zahlreiche Großkraftwerke vom Netz gehen. Derzeit sind in Deutschland noch sechs AKW am Netz. Gemäß Atomgesetz werden die älteren drei Reaktoren Ende 2021 abgeschaltet – Grundremmingen C, Grohnde und Brokdorf. Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 folgen 2022. Die Atomkraftwerke stellen etwa sechs Prozent der in Deutschland verbrauchten Energie zur Verfügung. Diese Energie muss von anderen Energieträgern bereitgestellt werden. Nicht klar ist, wie das geschehen soll. Der Ausbau der erneuerbaren Energieversorgung, der laut Svenja Schulze ein „Schlüssel für Emissionsminderungen in allen anderen Sektoren ist, in denen erneuerbar erzeugter Strom fossile Brenn- und Kraftstoffe ersetzen kann“ – er stockt. Siehe Bericht auf Seite 6.


Das neue deutsche Klimaziel für 2030 berücksichtigt auch das neue höhere EU-Klimaziel für 2030, auf das sich alle Mitgliedstaaten unter deutscher Ratspräsidentschaft Ende 2020 verständigt hatten.


Neu ist eine Zielvorgabe für den Erhalt und den Ausbau der sogenannten natürlichen Senken wie Wälder und Moore, so das Umweltministerium. Sie werden benötigt, um die Restemissionen von Treibhausgasen, etwa aus der Viehhaltung oder bestimmten Industrieprozessen, zu kompensieren. Der Senkenausbau benötigt einen langen Vorlauf. Darum sollen Moore vernässt und Wälder erweitert werden. Nach dem Jahr 2050 strebt die Bundesregierung negative Emissionen an, dann soll Deutschland mehr Treibhausgase in natürlichen Senken einbinden, als es ausstößt.

 

Arktis-Expedition gibt Grund zur Sorge

 

Das Binden von überschüssigem CO2 in der Atmosphäre könnte ein entscheidender Faktor im Kampf gegen den Klimawandel werden. Denn der nimmt offenbar an Geschwindigkeit schneller zu als bislang gedacht. Wichtige Daten hierzu lieferte die Expedition des deutschen Eisbrecher „Polarstern“, der ein Jahr lang in der Arktis unterwegs war. Erste Forschungsergebnisse geben Grund zur Sorge: Im Frühjahr 2020 hat sich das Eis in der Arktis schneller zurückgezogen als jemals zuvor seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Eisausdehnung sei im Sommer nur noch halb so groß gewesen wie vor Jahrzehnten, die Eisdicke nur noch halb so stark wie vor fast 130 Jahren. Im Vergleich zu damals sei die Temperatur heute um 10 Grad höher gewesen.


Die Situation sei an einem Kipppunkt. Möglicherweise sei der Rückgang des Eises nicht mehr rückgängig zu machen, wenn die Erwärmung der Erde einen bestimmten Schwellenwert überschreite. Jenseits der 1,5-Grad-Erwärmung liege ein „Minenfeld“ solcher Kipppunkte. Dazu gehöre dann auch beispielsweise das Verschwinden von Korallenriffen. Expeditionsleiter Markus Rex: „Man kann sich fragen, ob wir den Beginn der Explosion der Minen nicht schon gesehen haben.“